Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Website unter der Domain helmsteiner sowie für sämtliche Dienstleistungsbeziehungen zwischen Helmsteiner (nachfolgend «Helmsteiner» oder «wir») und unseren Mandanten oder Website-Besuchern (nachfolgend «Sie» oder «Nutzer»).

Für Mandatsverhältnisse gelten zusätzlich die im Mandatsvertrag vereinbarten Bedingungen, die diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen im Zweifelsfall vorgehen.

2. Nutzung der Website

Die Nutzung dieser Website ist für persönliche und geschäftliche Informationszwecke gestattet. Sie verpflichten sich, die Website ausschliesslich zu rechtmässigen Zwecken zu verwenden und keine Handlungen vorzunehmen, die:

• gegen geltendes Recht oder diese Bedingungen verstossen
• die technische Infrastruktur der Website beeinträchtigen
• automatisierte Abfragen oder scraping-Aktivitäten umfassen, ohne unsere ausdrückliche Genehmigung
• die Rechte Dritter verletzen oder irreführende Inhalte verbreiten

Helmsteiner behält sich vor, den Zugang zur Website bei Verstössen gegen diese Bedingungen einzuschränken oder zu unterbinden.

3. Inhalte und Urheberrecht

Sämtliche Inhalte dieser Website – einschliesslich Texte, Grafiken, Logos, Strukturen und Konzepte – stehen unter dem Schutz des Schweizer Urheberrechts und sind Eigentum von Helmsteiner oder deren Lizenzgebern.

Die Vervielfältigung, Verbreitung oder anderweitige Verwendung von Inhalten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Helmsteiner, sofern sie über den persönlichen Gebrauch hinausgeht. Kurze Zitate zu Informationszwecken sind mit entsprechender Quellenangabe gestattet.

Die auf dieser Website veröffentlichten Informationen stellen keine Rechtsberatung dar und begründen kein Mandatsverhältnis. Für Fragen zu konkreten Sachverhalten empfehlen wir die persönliche Beratung.

4. Haftungsausschluss

Die auf dieser Website bereitgestellten Informationen dienen der allgemeinen Orientierung. Helmsteiner übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit der Inhalte. Gesetzliche Änderungen, Gerichtsurteile und individuelle Sachverhalte können wesentlichen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung haben.

Helmsteiner haftet nur für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Eine weitergehende Haftung – insbesondere für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn – ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen, sofern im Mandatsvertrag keine abweichende Regelung getroffen wurde.

Für Systemausfälle, technische Störungen oder vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Website übernimmt Helmsteiner keine Haftung.

5. Externe Links

Diese Website kann Verweise auf externe Websites Dritter enthalten. Helmsteiner hat keinen Einfluss auf deren Inhalte und übernimmt keine Verantwortung dafür. Die Inhalte verlinkter Seiten liegen ausschliesslich in der Verantwortung des jeweiligen Betreibers.

Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen auf verlinkten Seiten werden entsprechende Links umgehend entfernt.

6. Beratungsleistungen und Mandatsverhältnis

Ein Mandatsverhältnis zwischen Helmsteiner und einem Auftraggeber kommt erst durch die schriftliche Annahme eines Mandatsauftrags zustande. Anfragen über das Kontaktformular oder per Telefon begründen noch kein Mandatsverhältnis.

Unsere Beratungsleistungen richten sich an Unternehmen und juristische Personen mit Sitz in der Schweiz oder mit Bezügen zum schweizerischen oder europäischen Recht. Privatkunden beraten wir auf Anfrage und nach Prüfung des Einzelfalls.

Helmsteiner erbringt Beratungsleistungen nach Massgabe des zugelassenen Tätigkeitsbereichs. Sollte eine Angelegenheit ausserhalb unseres Kompetenzbereichs liegen, werden wir Sie darauf hinweisen.

7. Honorar und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung für Beratungsleistungen richtet sich nach dem jeweiligen Mandatsvertrag. Soweit nicht anders vereinbart, gelten folgende Grundsätze:

• Honorare werden auf Basis eines vereinbarten Pauschalbetrags oder Stundensatzes berechnet
• Anfallende Auslagen (Reisekosten, Behördengebühren, Übersetzungskosten u. ä.) werden gesondert in Rechnung gestellt
• Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Ausstellungsdatum zu begleichen
• Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen gemäss Art. 104 OR anfallen

Preisangaben auf dieser Website sind unverbindliche Richtwerte für typische Engagements. Der für Ihr Vorhaben massgebliche Betrag wird im Mandatsvertrag festgehalten.

8. Berufsrechtliche Hinweise

Helmsteiner unterliegt dem schweizerischen Anwaltsgesetz (BGFA) und dem kantonalen Berufsrecht des Kantons Basel-Stadt. Wir sind zur Einhaltung berufsrechtlicher Sorgfalts- und Treuepflichten verpflichtet.

Als Anwaltskanzlei unterliegen sämtliche Mandantenmitteilungen dem Berufsgeheimnis gemäss Art. 13 BGFA. Dieses gilt auch nach Beendigung des Mandatsverhältnisses fort.

Für Reklamationen steht Ihnen zunächst der direkte Kontakt mit der zuständigen Beratungsperson offen. Sollte keine Einigung erzielt werden, können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde des Kantons Basel-Stadt wenden.

9. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Helmsteiner behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf dieser Seite abrufbar. Die weitere Nutzung der Website nach einer Änderung gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.

Für laufende Mandatsverhältnisse gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Bedingungen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Nutzungsbedingungen sowie sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Helmsteiner und Nutzern dieser Website unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des internationalen Privatrechts.

Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ist das ordentliche Gericht am Sitz von Helmsteiner, Basel, zuständig, sofern kein zwingender gesetzlicher Gerichtsstand entgegensteht.